Datenschutzhinweise zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Im Zusammenhang mit der Verhinderung und Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 und zum Zweck der Feststellung akuter Infektionen werden verschiedene personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und weiterem schulischen Personal an hessischen Schulen verarbeitet. Über diese Datenverarbeitungen möchten wir Sie nachfolgend informieren:

1. Verantwortlicher

Für die Datenverarbeitung verantwortlich ist die von den Schülerinnen und Schülern besuchte Schule oder sonstige Ausbildungseinrichtung bzw. die Schule oder sonstige Ausbildungseinrichtung, an der die Lehrkraft oder die sonstigen in der Schule beschäftigten Personen tätig sind.

2. Datenschutzbeauftragter

Der zuständige Datenschutzbeauftragte ist der jeweilige für die Schule benannte Datenschutzbeauftragte. Die konkreten Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten können bei der Schule erfragt oder auf der Internetseite der Schule eingesehen werden.

3. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Durchführung von Antigen-Selbsttests an Schulen

Im Rahmen der Durchführung regelmäßiger Antigen-Selbsttests werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

  • Einwilligungserklärung mit Name, Kontaktdaten und Geburtsdatum der Testperson sowie Inhalt der Einwilligungserklärung.

Im Falle eines Positivtests erfolgt eine zusätzliche Verarbeitung von Name, Kontaktdaten, Klasse (bei Schülerinnen und Schülern) und Geburtsdatum der Testperson. Im Auftrag des Gesundheitsamtes werden außerdem Name und Adressen der unmittelbaren Sitznachbarn sowie Informationen zum Impfstatus der betroffenen Lehrkräfte und Sitznachbarn verarbeitet. Die Daten werden von der Schulleitung an das jeweils zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Feststellung akuter Infektionen mit SARS-CoV-2, der Verhinderung bzw. Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 und der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts.

Bei der Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten ist größtmögliche Sorgfalt zu wahren und insbesondere ein Bekanntwerden der individuellen Testergebnisse bestmöglich zu vermeiden. Es kann aber nicht generell ausgeschlossen werden, dass ein Testergebnis im Klassenverband oder in der Schulgemeinschaft bekannt wird insbesondere im Falle der zusätzlich zu treffenden Maßnahmen bei einem positiven Testergebnis. Erfolgt eine Unterstützung durch Patinnen oder Paten von Hilfsorganisationen bei der Testdurchführung, kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die Patin oder der Pate Kenntnis von dem jeweiligen Testergebnis erhalten.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung betreffend Schülerinnen und Schüler ist Art. 9 Abs. 2 lit. i) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 83 Abs.1 Hessisches Schulgesetz (HSchG) i.V.m. § 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 13 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzverordnung vom 22. Juni 2021 (CoSchuV). Die Datenverarbeitung in Bezug auf Lehrkräfte und sonstiges Personal an den Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen erfolgt auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i.V.m. § 83 Abs. 1 HSchG i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 3 CoSchuV. Die Übermittlung positiver Testergebnisse erfolgt aufgrund der gesetzlichen Meldepflichten nach Art. 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i.V.m. §§ 6, 8 IfSG. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Kontaktdaten ist § 28 a Abs. 1 Nr. 17, Abs. 4 IfSG i.V.m. dem Gemeinsamen Erlass zur Absonderungsentscheidung bei Schülerinnen und Schülern vom 24. August 2021. Die Verarbeitung des Impfstatus von Sitznachbarn und Lehrkräften erfolgt auf Grundlage von § 25 IfSG i.V.m. dem gemeinsamen Erlass zur Absonderungsentscheidung bei Schülerinnen und Schülern vom 24. August 2021.

4. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Vorlage einer dienstlichen Erklärung zu häuslichen Testung durch Lehrkräfte und sonstige in der Schule oder sonstigen Ausbildungseinrichtungen beschäftigte Personen

Im Zusammenhang mit der Abgabe einer dienstlichen Erklärung durch Lehrkräfte und sonstigen in der Schule oder sonstigen Ausbildungseinrichtungen beschäftigten Personen werden Name und Geburtsdatum der erklärenden Person, Datum der dienstlichen Erklärung sowie der Inhalt der dienstlichen Erklärung verarbeitet.

Die Datenverarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken: Feststellung akuter Infektionen mit SARS-CoV-2, der Verhinderung oder Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2, der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und zur Nachverfolgung etwaiger dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Verstöße. Im Fall einer dienst- oder arbeitsrechtlichen Überprüfung werden die Daten an das für die Lehrkraft und die sonstigen in der Schule beschäftigte Personen zuständige Staatliche Schulamt übermittelt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung hinsichtlich der Verarbeitung zum Zweck der Nachverfolgung etwaiger Verstöße ist Art. 88 DS-GVO i.V.m. § 23 Abs. 3 Hessisches Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 3 CoSchuV. Die Datenverarbeitung hinsichtlich der weiteren Zwecke erfolgt Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i.V.m. § 83 Abs. 1 HSchG i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 3 CoSchuV.

5. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Ausnahmen von der Nachweispflicht nach § 13 Abs.1 Satz 1 CoSchuV und der Abgabe elterlichen Erklärungen für häusliche Testungen im Bereich der Förderschulen

Sofern Schülerinnen oder Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in den Förderschwerpunkten körperlich-motorische Entwicklung oder geistige Entwicklung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 CoSchuV von der Testpflicht befreit sind, wird die Befreiung zum Zweck der organisatorischen Umsetzung durch die Schule dokumentiert. Hierbei werden folgende Daten verarbeitet:

  • Antrag der Eltern auf Befreiung,
  • Kommunikation mit der Schulaufsichtsbehörde sowie
  • die Befreiungserklärung der Schule.

Wird eine elterliche Erklärung für häusliche Testung im Bereich der Förderschulen abgegeben, werden folgende Daten verarbeitet:

  • Name und Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers,
  • Datum und Uhrzeit des häuslich durchgeführten Tests,
  • Datum der Erklärung.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i.V.m. § 83 Abs. 1 HSchG i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 1 Satz 1 CoSchuV.

6. Impf- und Genesenenachweis

Entscheidet sich eine Schülerin oder ein Schüler bzw. eine Lehrkraft oder sonstige in der Schule beschäftigte Personen dafür, einen Nachweis in Form eines Impf- oder Genesenenachweises zu erbringen und trifft die Schule die organisatorische Entscheidung dies zu dokumentieren, werden folgende Daten verarbeitet: Information über die Vorlage des Nachweises und den Zeitraum der Befreiung des Betroffenen von der Nachweispflicht.

Der Zeitraum für eine Befreiung von der Nachweispflicht orientiert sich an den Vorgaben der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV) in der jeweils geltenden Fassung.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. g DS-GVO i.V.m. § 13 Abs.4 i.V.m. § 3 CoSchuV.

7. Dokumentation und Speicherdauer

Die Einwilligungserklärungen bezüglich der Durchführung von Antigen-Schnelltests in der Schule werden bis zum Ende des laufenden Schuljahres aufbewahrt und anschließend datenschutzkonform vernichtet.

Die Daten im Zusammenhang mit positiven Testergebnissen werden durch die Schule für die Dauer von vier Wochen nach Datum der Durchführung des Antigen-Selbsttests aufbewahrt und anschließend datenschutzkonform vernichtet.

Die dienstliche Erklärung zu häuslichen Testung der Lehrkräfte oder einer sonstigen in der Schule beschäftigten Person werden nach Ablauf des Zeitraums der Befreiung von der Nachweispflicht, in jedem Fall jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Vorlage vernichtet. Dies gilt nicht sofern eine längere Aufbewahrung aufgrund dienst- oder arbeitsrechtlicher Vorschriften notwendig wird. Mit dienstlichen Erklärungen von Personen, deren Arbeitgeber nicht das Land Hessen ist, wird - sofern nicht anders mit dem Schulträger oder anderen Träger vereinbart - ebenfalls wie geschildert verfahren. Gleiches gilt für elterliche Erklärung zu häuslichen Testungen nach Nummer 5.

Daten, die im Zusammenhang mit Ausnahmen von der Nachweispflicht nach § 13 Abs.1 CoSchuV erhoben wurden, werden bis zum Ende des jeweiligen Schulhalbjahres aufbewahrt und anschließend datenschutzkonform vernichtet. Der Vermerk zu einer Befreiung aufgrund eines Impf- oder Genesenennachweises wird nach Ende der Befreiung von der Nachweispflicht, in jedem Fall jedoch nach Ende des jeweils laufenden Schulhalbjahres vernichtet.

8. Betroffenenrechte

Bezüglich der Datenverarbeitung stehen Ihnen oder Ihrem Kind die nachfolgenden Betroffenenrechte zu. Zur Ausübung Ihrer Rechte oder bei Fragen zur Datenverarbeitung richten Sie sich bitte unmittelbar an die jeweilige Schule.

a) Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Auskunft über die Sie oder Ihr Kind betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um dem Verantwortlichen das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

b) Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie oder Ihr Kind betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen.

c) Recht auf Löschung

Unter den in Art. 17 DS-GVO und § 34 HDSIG genannten Bedingungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bzw. der personenbezogenen Daten Ihres Kindes verlangen. Der Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie oder Ihr Kind betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Nach Art. 18 DS-GVO können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Nach Art. 20 DS-GVO stellt der Verantwortliche unter den dort genannten Bedingungen und auf Antrag die Sie oder Ihr Kind betreffenden, bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung, sodass die Daten einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden können.

f) Recht auf Widerspruch

Nach Art. 21 DS-GVO haben Sie oder Ihr Kind das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer bzw. der besonderen Situation Ihres Kindes ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie oder Ihr Kind betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht immer nachgekommen werden, z. B. wenn im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen der amtlichen Aufgabenerfüllung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung der Daten verpflichtet.

g) Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet wurden, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Diese ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel.: 0611/1408-0, www.datenschutz.hessen.de/service/beschwerde.

h) Recht auf Widerruf

Sofern einer Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung stattfindet, erfolgt die Erteilung der Einwilligung freiwillig. Erteilte Einwilligungserklärungen zur Verwendung der genannten Daten können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.