Datenschutzhinweis zu den Antigen-Tests auf das Coronavirus SARS-CoV2 an hessischen Schulen

Im Zusammenhang mit der Verhinderung und Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 und zum Zweck der Feststellung akuter Infektionen müssen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften sowie das weitere schulische Personal an hessischen Schulen das Vorliegen eines aktuellen negativen Corona- Tests nachweisen, wenn sie am Präsenzunterricht oder an sonstigen regulären Präsenzveranstaltungen teilnehmen wollen.

Die Schulen bieten ihnen hierzu die Möglichkeit an, Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (Antigen-Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 direkt in der Schule durchzuführen. Alternativ kann auf Anforderung der Lehrkraft ein Nachweis vorgelegt werden, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus besteht.

Soweit ein Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien in der Schule durchgeführt wird, erfolgt eine Testung mittels Abstrich aus dem vorderen Bereich der Nase. Der Test wird durch die Testperson selbst durchgeführt und es wird eine Ergebnisauswertung innerhalb weniger Minuten ermöglicht. Teilweise ist es in Grund- und bestimmten Förderschulen auch möglich, dass Schülerinnen und Schüler durch medizinisch geschulte Patinnen und Paten unterstützt werden, wenn sie den Test nicht selbst durchführen können. Die Durchführung des Tests durch Schülerinnen und Schüler erfolgt in der Regel im Klassenverband und wird durch Lehrkräfte oder medizinisch geschulte Patinnen und Paten begleitet.

Im Zusammenhang mit der Durchführung von Antigen-Tests zur Eigenanwendung bzw. bei Vorlage eines Nachweises, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht, werden verschiedene personenbezogene Daten der Betroffenen verarbeitet. Über diese Datenverarbeitungen möchten wir Sie nachfolgend informieren:

1. Verantwortlicher

Für die Datenverarbeitung verantwortlich ist die von den Schülerinnen und Schülern besuchte Schule oder sonstige Ausbildungseinrichtung bzw. die Schule oder sonstige Ausbildungseinrichtung, an der die Lehrkraft oder das sonstige Personal tätig ist.

2. Datenschutzbeauftragter

Der zuständige Datenschutzbeauftragte ist der jeweilige für die Schule benannte Datenschutzbeauftragte. Die konkreten Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten können bei der Schule erfragt oder auf der Internetseite der Schule eingesehen werden.

3. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Durchführung von Antigen-Selbsttests an Schulen

Im Rahmen der Durchführung regelmäßiger Antigen-Selbsttests werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

  • Name, Kontaktdaten, Klasse (bei Schülerinnen und Schülern) und Geburtsdatum der Testperson
  • Gesundheitsdaten: Testergebnis positiv/negativ
  • Einwilligungserklärung mit Name, Kontaktdaten und Geburtsdatum der Testperson sowie Inhalt der Einwilligungserklärung

Bei der Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten ist größtmögliche Sorgfalt zu wahren und insbesondere ein Bekanntwerden der individuellen Testergebnisse bestmöglich zu vermeiden. Es kann aber nicht generell ausgeschlossen werden, dass ein Testergebnis im Klassenverband oder in der Schulgemeinschaft bekannt wird insbesondere im Falle der zusätzlich zu treffenden Maßnahmen bei einem positiven Testergebnis. Erfolgt eine Unterstützung durch Patinnen und Paten bei der Testdurchführung, kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die Patin oder der Pate Kenntnis von dem jeweiligen Testergebnis erhalten.

Im Falle eines positiven Testergebnisses werden die erforderlichen Daten von der Schulleitung an das jeweils zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Feststellung akuter Infektionen mit SARS-CoV-2, der Verhinderung bzw. Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 und der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung betreffend Schülerinnen und Schüler ist Art. 9 Abs. 2 lit. i) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 83 Abs.1 Hessisches Schulgesetz (HSchG) i.V.m. § 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 13 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzverordnung vom 22. Juni 2021. Die Datenverarbeitung in Bezug auf Lehrkräfte und sonstiges Personal an den Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen erfolgt auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. i) DS-GVO i.V.m. § 83 Abs. 1 HSchG i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 3 der Coronavirus-Schutzverordnung vom 22. Juni 2021.

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten an die Gesundheitsbehörde ist das Bestehen gesetzlicher Meldepflichten nach Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i.V.m. §§ 6, 8 IfSG. Im Falle eines positiven Testergebnisses besteht für die betroffene Person nach § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. mit Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2 und 4 Coronavirus-Schutzverordnung eine Pflicht zur Durchführung eines PCR-Tests sowie im Fall eines positiven PCR-Tests eine Pflicht zur vierzehntägigen Absonderung in der eigenen Häuslichkeit.

4. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Vorlage von anderweitigen Nachweisen

Im Rahmen der Vorlage eines Nachweises, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt, wird die Vorlage des Nachweises vermerkt und hierbei folgende Daten der betroffenen Person verarbeitet:

  • Name
  • Geburtsdatum
  • negatives Testergebnis
  • Zeitpunkt der Testung

Bei der Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten ist größtmögliche Sorgfalt zu wahren und insbesondere ein Bekanntwerden der individuellen Testergebnisse bestmöglich zu vermeiden. Es kann aber nicht generell ausgeschlossen werden, dass ein Testergebnis im Klassenverband oder in der Schulgemeinschaft bekannt wird.

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Feststellung akuter Infektionen mit SARS-CoV-2, der Verhinderung bzw. Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 und der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung betreffend Schülerinnen und Schülern ist Art. 9 Abs. 2 lit. i) DS-GVO i.V.m. § 83 Abs. 1 HSchG i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzverordnung vom 22. Juni 2021. Die Datenverarbeitung in Bezug auf Lehrkräfte und sonstiges Personal an den Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen erfolgt auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. i) DS-GVO i.V.m. § 83 Abs. 1 HSchG i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 3 der Coronavirus-Schutzverordnung vom 22. Juni 2021.

5. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Vorlage einer dienstlichen Erklärung durch Lehrkräfte und sonstiges Personal an den Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen

Im Zusammenhang mit der Abgabe einer entsprechenden dienstlichen Erklärung durch Lehrkräfte und sonstiges Personal an den Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen werden Name und Geburtsdatum der erklärenden Person, Datum der dienstlichen Erklärung sowie der Inhalt der dienstlichen Erklärung verarbeitet.

Die Datenverarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken: Feststellung akuter Infektionen mit SARS-CoV-2, der Verhinderung bzw. Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2, der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und zur Nachverfolgung etwaiger dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Verstöße.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung hinsichtlich der Verarbeitung zum Zweck der Nachverfolgung etwaiger Verstöße ist Art. 88 DS-GVO i.V.m. 23 Abs. 3 Hessisches Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 3 der Coronavirus-Schutzverordnung vom 22. Juni 2021.

Die Datenverarbeitung hinsichtlich der weiteren Zwecke erfolgt Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. i) DS-GVO i.V.m. § 83 Abs. 1 HSchG i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 3 der Coronavirus-Schutzverordnung vom 22. Juni 2021. Im Fall einer dienst- oder arbeitsrechtlichen Überprüfung werden die Daten an das für die Lehrkraft und sonstiges Personal an den Schulen zuständige Staatliche Schulamt übermittelt.

6. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit einer Befreiung von der Testpflicht

Sofern Schülerinnen oder Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in den Förderschwerpunkten körperlich-motorische Entwicklung oder geistige Entwicklung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Coronavirus-Schutzverordnung von der Testpflicht befreit sind, wird die Befreiung zum Zweck der organisatorischen Umsetzung durch die Schule dokumentiert. Hierbei werden folgende Daten verarbeitet:

  • Antrag der Eltern auf Befreiung,
  • Kommunikation mit der Schulaufsichtsbehörde sowie
  • die Befreiungserklärung der Schule.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. i) DS-GVO i.V.m. § 83 Abs. 1 HSchG i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 1 Satz 1 der Coronavirus-Schutzverordnung vom 22. Juni 2021.

7. Speicherdauer

Die Daten im Zusammenhang mit der Durchführung von Antigen-Schnelltests und der Vorlage von Nachweisen werden durch die Schule für einen Zeitraum von einem Monat nach Datum der Durchführung des Antigen-Selbsttests bzw. Vorlage des Nachweises gespeichert und anschließend gelöscht.

Die Einwilligungserklärungen bezüglich der Durchführung von Antigen-Schnelltests in der Schule werden der Akte des jeweiligen Schülers/ der jeweiligen Schülerin bzw. der Schul-Personalakte der Lehrkraft oder des sonstigen Personal an Schulen beigefügt, bis zum Ende des laufenden Schuljahres aufbewahrt und anschließend gelöscht.

Ist eine Schülerin, ein Schüler nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Coronavirus-Schutzverordnung von der Durchführung von Antigen-Schnelltests befreit, wird der Befreiungsantrag der Eltern und die Befreiungserklärung der Schule zur Akte des jeweiligen Schülers / der jeweiligen Schülerin genommen, bis zum Ende des laufenden Schuljahres aufbewahrt und anschließend gelöscht.

Die dienstliche Erklärung der Lehrkräfte wird durch die Schulleitung in einem verschlossenen Umschlag der Schul-Personalakte beigefügt und für einen Zeitraum von einem Monat nach Unterzeichnungsdatum der dienstlichen Erklärung aufbewahrt, sofern nicht eine längere Aufbewahrung aufgrund dienst- oder arbeitsrechtlicher Vorschriften notwendig wird. Anschließend wird die dienstliche Erklärung vernichtet.

Mit dienstlichen Erklärungen von Personen, deren Arbeitgeber nicht das Land Hessen ist, wird - sofern nicht anders mit dem Schulträger oder anderen Träger vereinbart - ebenfalls wie geschildert verfahren.

8. Betroffenenrechte

Bezüglich der Datenverarbeitung stehen Ihnen/Ihrem Kind die nachfolgenden Betroffenenrechte zu. Zur Ausübung Ihrer Rechte oder bei Fragen zur Datenverarbeitung richten Sie sich bitte unmittelbar an die jeweilige Schule.

9. Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Auskunft über die Sie/Ihr Kind betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um dem Verantwortlichen das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 Hessisches Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) eingeschränkt wird.

10. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie/Ihr Kind betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen.

11. Recht auf Löschung

Unter den in Art. 17 DS-GVO und § 34 HDSIG genannten Bedingungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bzw. der personenbezogenen Daten Ihres Kindes verlangen. Der Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie oder Ihr Kind betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

12. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Nach Art. 18 DS-GVO können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

13. Recht auf Datenübertragbarkeit

Nach Art. 20 DS-GVO stellt der Verantwortliche unter den dort genannten Bedingungen und auf Antrag die Sie/Ihr Kind betreffenden, bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung, sodass die Daten einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden können.

14. Recht auf Widerspruch

Nach Art. 21 DS-GVO haben Sie/ Ihr Kind das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer bzw. der besonderen Situation Ihres Kindes ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie/Ihr Kind betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht immer nachgekommen werden, z. B. wenn im Sinne von § 35 Hessisches Datenschutzgesetz im Rahmen der amtlichen Aufgabenerfüllung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung der Daten verpflichtet.

15. Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet wurden, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Diese ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel.: 0611/1408-0, www.datenschutz.hessen.de/service/beschwerde.

16. Recht auf Widerruf

Sofern einer Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung stattfindet, erfolgt die Erteilung der Einwilligung freiwillig. Erteilte Einwilligungserklärungen zur Verwendung der genannten Daten können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.