Datenschutzhinweise zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Im Zusammenhang mit der Verhinderung und Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 und zum Zweck der Feststellung akuter Infektionen werden verschiedene personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und weiterem schulischen Personal an hessischen Schulen verarbeitet. Über diese Datenverarbeitungen möchten wir Sie nachfolgend informieren:

1. Verantwortlicher

Für die Datenverarbeitung verantwortlich ist die von den Schülerinnen und Schülern besuchte Schule oder sonstige Ausbildungseinrichtung bzw. die Schule oder sonstige Ausbildungseinrichtung, an der die Lehrkraft oder die sonstigen in der Schule beschäftigten Personen tätig sind.

2. Datenschutzbeauftragter

Der zuständige Datenschutzbeauftragte ist der jeweilige für die Schule benannte Datenschutzbeauftragte. Die konkreten Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten können bei der Schule erfragt oder auf der Internetseite der Schule eingesehen werden.

3. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Durchführung von Antigen-Selbsttests an Schulen durch Schülerinnen und Schüler

Im Zusammenhang mit freiwilligen oder nach § 13 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzverordnung vom 24. November 2021 (CoSchuV) durchgeführten regelmäßigen Antigen-Selbsttests an Schulen durch Schülerinnen und Schüler werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet: Einwilligungserklärung mit Name, Kontaktdaten und Geburtsdatum der Testperson sowie Inhalt der Einwilligungserklärung.

Im Falle eines Positivtests erfolgt eine zusätzliche Verarbeitung von Name, Kontaktdaten, Klasse und Geburtsdatum der Testperson. Die Daten werden von der Schulleitung an das jeweils zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Feststellung akuter Infektionen mit SARS-CoV-2, der Verhinderung bzw. Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 und der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts.

Bei der Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten ist größtmögliche Sorgfalt zu wahren und insbesondere ein Bekanntwerden der individuellen Testergebnisse bestmöglich zu vermeiden. Es kann aber nicht generell ausgeschlossen werden, dass ein Testergebnis im Klassenverband oder in der Schulgemeinschaft bekannt wird insbesondere im Falle der zusätzlich zu treffenden Maßnahmen bei einem positiven Testergebnis.

Erfolgt eine Unterstützung durch externe Dienstleister bei der Testdurchführung, kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die unterstützende Person Kenntnis von dem jeweiligen Testergebnis erhält.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. i Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 83 Abs.1 Hessisches Schulgesetz (HSchG) i.V.m. § 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 13 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 13 Abs. 3 Satz 1 CoSchuV. Die Übermittlung positiver Testergebnisse erfolgt aufgrund der gesetzlichen Meldepflichten nach Art. 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i.V.m. §§ 6, 8 IfSG.

4. Datenverarbeitung von Kontaktpersonen im Fall eines positiven Testergebnisses

Im Fall eines positiven Testergebnisses werden im Auftrag des Gesundheitsamtes Name und Adressen der unmittelbaren Sitznachbarn sowie Informationen zum Impfstatus der betroffenen Lehrkräfte und Sitznachbarn verarbeitet. Die Daten werden von der Schulleitung an das jeweils zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Feststellung akuter Infektionen mit SARS-CoV-2, der Verhinderung bzw. Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 und der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Kontaktdaten ist § 28a Abs. 1 Nr. 17, Abs. 4 IfSG i.V.m. dem Gemeinsamen Erlass zur Absonderungsentscheidung bei Schülerinnen und Schülern vom 03. November 2021. Die Verarbeitung des Impfstatus von Sitznachbarn und Lehrkräften erfolgt auf Grundlage von § 25 IfSG i.V.m. dem gemeinsamen Erlass zur Absonderungsentscheidung bei Schülerinnen und Schülern vom 03. November 2021.

5. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Ausnahmen von der Nachweispflicht nach § 13 Abs.1 Satz 1 CoSchuV und der Abgabe elterlichen Erklärungen für häusliche Testungen im Bereich der Förderschulen

Sofern Schülerinnen oder Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in den Förderschwerpunkten körperlich-motorische Entwicklung oder geistige Entwicklung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 CoSchuV von der Testpflicht befreit sind, wird die Befreiung zum Zweck der organisatorischen Umsetzung durch die Schule dokumentiert. Hierbei werden folgende Daten verarbeitet:

  • Antrag der Eltern auf Befreiung,
  • Kommunikation mit der Schulaufsichtsbehörde sowie
  • die Befreiungserklärung der Schule.

Wird eine elterliche Erklärung für eine häusliche Testung im Bereich der Förderschulen abgegeben, werden folgende Daten verarbeitet:

  • Name und Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers,
  • Datum und Uhrzeit des häuslich durchgeführten Tests,
  • Datum der Erklärung.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i.V.m. § 83 Abs. 1 HSchG i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 1 Satz 1 CoSchuV.

6. Impf- und Genesenenachweise von Schülerinnen und Schülern

Entscheidet sich eine Schülerin oder ein Schüler bzw. die Eltern für die freiwillige Vorlage eines Impf- oder Genesenenachweises und beurteilt eine Schule die Datenverarbeitung als erforderlich, um von einer Testung nach § 13 Abs.1 CoSchuV abzusehen, werden folgende Daten verarbeitet: Datum der Vorlage, Name, Angabe zur Vorlage eines Nachweises, sowie ggf. den Zeitraum der Befreiung des Betroffenen von der Nachweispflicht.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. g DS-GVO i.V.m. § 83 Abs.1 HSchG i.V.m. § 32 IfSG und § 13 Abs. 3 Satz 2 CoSchuV.

7. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Durchführung von Antigen-Selbsttests an Schulen durch Lehrkräfte und sonstiges Personal

Erbringt eine Lehrkraft oder sonstiges Personal an Schulen im Rahmen der bundesweiten 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ein Nachweis mittels Durchführung eines Antigen-Selbsttests in der Schule, ist dieser unter Aufsicht einer vom Arbeitgeber beauftragten Person in der Schule durchzuführen und zu dokumentieren.

In diesem Zusammenhang werden folgende personenbezogenen Daten der betroffenen Person verarbeitet: Name, Uhrzeit, Aufsichtsperson.

Wird durch den Arbeitgeber eine „Bescheinigung über einen unter Aufsicht durchgeführten Test zur Eigenanwendung (Selbsttest) auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2“ ausgestellt, werden weiterhin folgende Daten verarbeitet: Name, Geburtsdatum, Adresse, Tag und Uhrzeit der Durchführung, Testergebnis (positiv, negativ), Angaben über die den Test durchführende Arbeitsstelle und Person.

Soweit im Rahmen der Beaufsichtigung und Dokumentation der Antigen-Selbsttests durch die verantwortliche Stelle ein externer Dienstleister zur Unterstützung eingesetzt wird, werden die genannten Daten an den Dienstleiter übermittelt.

Im Fall eines positiven Testergebnisses werden die Daten von der Schulleitung an das jeweils zuständige Gesundheitsamt übermittelt.
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen bzgl. der Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 28b IfSG.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i.V.m. § 28b Abs. 3 Satz 3 IfSG sowie § 2 Nr. 7 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV).

8. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit einer freiwilligen Inanspruchnahme von Testmöglichkeiten durch Lehrkräfte und sonstiges Personal an Schulen

Entscheidet sich eine Lehrkraft oder sonstiges Personal an Schulen freiwillig dafür, zusätzlich angebotene Testmöglichkeiten wahrzunehmen, werden im Falle eines Positivtests Name, Kontaktdaten und Geburtsdatum der Testperson verarbeitet. Die Daten werden von der Schulleitung an das jeweils zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Feststellung akuter Infektionen mit SARS-CoV-2, der Verhinderung bzw. Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 und der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. i Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 4 Abs.1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und den gesetzlichen Meldepflichten nach §§ 6, 8 IfSG.

9. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Erbringung von 3G-Nachweisen durch Lehrkräfte und sonstiges Personal an Schulen

Wird ein 3G-Nachweis durch Vorlage eines Testnachweises eines der Coronavirus-Testverordnung entsprechenden Leistungserbringers erbracht, werden folgende Daten verarbeitet: Datum der Vorlage, Name, Testdatum und Uhrzeit, Testergebnis.

Erfolgt ein 3G-Nachweis durch Vorlage oder freiwillige Dokumentation eines Impf- oder Genesenennachweises der betroffenen Person werden folgende Daten verarbeitet:

  • Datum der Vorlage,
  • Name,
  • Angabe zur Vorlage eines Nachweises (geimpft/genesen) sowie
  • ggf. ein Enddatum für den Genesenenstatus.

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen bzgl. der Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 28b IfSG. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i.V.m. § 28b Abs. 3 Satz 3 IfSG. Im Fall der freiwilligen Dokumentation eines 3G-Nachweises erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO i.V.m. § 23 Abs.3 i.V.m. § 23 Abs.2 HDSIG.

10. Dokumentation und Speicherdauer

a) Datenverarbeitungen Schülerinnen und Schüler

Die Einwilligungserklärungen der Schülerinnen und Schüler bezüglich der Durchführung von Antigen-Schnelltests in der Schule werden bis zum Ende des laufenden Schuljahres aufbewahrt und anschließend datenschutzkonform vernichtet.

Die Daten im Zusammenhang mit positiven Testergebnissen werden durch die Schule für die Dauer von vier Wochen nach Datum der Durchführung des Antigen-Selbsttests aufbewahrt und anschließend datenschutzkonform vernichtet.

Daten, die im Zusammenhang mit Ausnahmen von der Nachweispflicht im Bereich der Förderschulen nach § 13 Abs.1 CoSchuV erhoben wurden, werden bis zum Ende des jeweiligen Schulhalbjahres aufbewahrt und anschließend datenschutzkonform vernichtet.

Die im Zusammenhang mit einem freiwilligen Nachweis eines Impf- oder Genesenenstatus verarbeiteten Daten von Schülerinnen und Schülern werden unverzüglich vernichtet oder gelöscht, soweit sie zur Feststellung einer Befreiung von der Testpflicht nicht mehr benötigt werden. Informationen zu negativen Testergebnissen sind regelmäßig nach

Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Testergebnisses zu löschen.

b) Datenverarbeitungen Lehrkräfte und sonstiges Personal an Schulen

Eine Löschung der Daten, die im Rahmen der Durchführung von Antigen-Selbsttests an Schulen durch Lehrkräfte und sonstiges Personal an Schulen oder der Vorlage eines 3G-Nachweises nach den Vorgaben des § 28b IfSG verarbeitet werden, erfolgt spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung. Informationen zum Genesenenstatus sind mit Ablauf des Endzeitpunkts des Genesenenstatus und damit gegebenenfalls bereits früher zu löschen. Daten zu Testergebnissen werden nur so lange zu gespeichert, wie dies zur Erreichung des mit der Verarbeitung verfolgten Zwecks erforderlich ist. Informationen zu negativen Testergebnissen sind regelmäßig nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Testergebnisses zu löschen.

11. Betroffenenrechte

Bezüglich der Datenverarbeitung stehen Ihnen oder Ihrem Kind die nachfolgenden Betroffenenrechte zu. Zur Ausübung Ihrer Rechte oder bei Fragen zur Datenverarbeitung richten Sie sich bitte unmittelbar an die jeweilige Schule.

a) Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Auskunft über die Sie oder Ihr Kind betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um dem Verantwortlichen das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

b) Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie oder Ihr Kind betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen.

c) Recht auf Löschung

Unter den in Art. 17 DS-GVO und § 34 HDSIG genannten Bedingungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bzw. der personenbezogenen Daten Ihres Kindes verlangen. Der Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie oder Ihr Kind betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Nach Art. 18 DS-GVO können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Nach Art. 20 DS-GVO stellt der Verantwortliche unter den dort genannten Bedingungen und auf Antrag die Sie oder Ihr Kind betreffenden, bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung, sodass die Daten einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden können.

f) Recht auf Widerspruch

Nach Art. 21 DS-GVO haben Sie oder Ihr Kind das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer bzw. der besonderen Situation Ihres Kindes ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie oder Ihr Kind betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht immer nachgekommen werden, z. B. wenn im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen der amtlichen Aufgabenerfüllung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung der Daten verpflichtet.

g) Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet wurden, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Diese ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel.: 0611/1408-0, www.datenschutz.hessen.de/service/beschwerde.

h) Recht auf Widerruf

Sofern einer Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung stattfindet, erfolgt die Erteilung der Einwilligung freiwillig. Erteilte Einwilligungserklärungen zur Verwendung der genannten Daten können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.