Datenverarbeitung im Rahmen der Corona-Impfungen für das Grund- und Förderschulpersonal

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung.

Der nachfolgende Abschnitt der Datenschutzhinweise informiert über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem aktuellen Angebot der Vermittlung von Corona-Impfungen für das Grund- und Förderschulpersonal (Corona-Schutzimpfung).

1. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten ist das jeweils für Sie zuständige Staatlichen Schulamt.

2. Behördliche Datenschutzbeauftragte

Die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Staatlichen Schulämter in Hessen erreichen Sie über das jeweilige Staatliche Schulamt:

3. Datenverarbeitung

Um Ihnen einen Impftermin für Ihre Schutzimpfung an einem der speziell für Ihre Berufsgruppe reservierten Impftagen in den hessischen Impfzentren zu vermitteln, werden folgende Daten verarbeitet:

  • Name,
  • Geburtsdatum,
  • E-Mail-Adresse,
  • Schulname,
  • Schulort,
  • Schulnummer.

Die Daten werden von Ihrer Schulleitung erhoben und an das Staatliche Schulamt weitergeleitet. Das Staatliche Schulamt wiederum leitet diese Informationen an das für die Schule zuständige Impfzentrum weiter. Das Staatliche Schulamt informiert Sie dann über die für Sie vorgesehenen Impftermine per E-Mail.

Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vermittlung eines Impftermins an einem der speziell für Ihre Berufsgruppe reservierten Impftagen. Die Bereitstellung Ihrer Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgesehen oder verpflichtend.

Ihnen entstehen keine Nachteile, sofern Sie nicht einwilligen. In diesem Fall ist eine Wahrnehmung der Exklusivtermine für eine Schutzimpfung nicht möglich, die Buchung eines Impftermins kann jedoch weiterhin regulär über das Impfportal des Landes erfolgen.

Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die mit der Verarbeitung verfolgten Zwecke bis zur Beendigung der vollständigen Corona-Schutzimpfungen erforderlich ist.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, § 21 Abs. 1 Nr. 1 HDSIG.

4. Ihre Rechte

Bezüglich der Datenverarbeitung stehen Ihnen die nachfolgenden Betroffenenrechte zu.

a) Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG beim Verantwortlichen Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um dem Verantwortlichen das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

b) Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG vom Verantwortlichen eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

c) Recht auf Löschung

Unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie vom Verantwortlichen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten noch vom Verantwortlichen zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht vom Verantwortlichen, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

e) Recht auf Widerspruch

Nach Art. 21 DS-GVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, beim Verantwortlichen jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings kann der Verantwortliche dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn ihn im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen seiner amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

f) Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass der Verantwortliche bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet hat, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel.: 0611 1408-0.

Allgemeine Informationen zum Datenschutz finden Sie auf den Internetseiten des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter www.datenschutz.hessen.de.