Fürsorge
Nicht jedes Ereignis im Dienst ist ein Dienstunfall im Sinn des Gesetzes. Ein Dienstunfall wird als ein „auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis“ definiert, „das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist“.
Zentrale Beihilfestelle
Ob und wann ein Dienstunfall vorliegt und welche Fürsorgeleistungen dem Verletzten zustehen, regelt für die Beamtinnen und Beamten des Landes das Hessische Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG).
Für Dienstunfälle von im Rahmen des TV-H Angestellter ist die Unfallkasse Hessen zuständig.
Zum Dienst gehören auch
Alle Ereignisse und Umstände, die (überwiegend) der privaten Sphäre zuzurechnen oder als Gelegenheitsursache zu definieren sind, sind dagegen von der Unfallfürsorge nicht erfasst.
Die erforderlichen Unterlagen und Anträge erhalten Sie bei den zuständigen Regierungspräsidien unter dem Stichwort „Unfallfürsorge“.
Die Unfallfürsorge des Dienstherrn für die Beamtinnen und Beamten ist das Gegenstück zur gesetzlichen Unfallversicherung für die Tarifbeschäftigten (Angestellte, Arbeiter) durch die Unfallkasse Hessen.
Rechtliche Grundlage
Ansprüche auf Sachschadensersatz außerhalb der Unfallfürsorge können angestellte und verbeamtete Lehrkräfte des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Kassel geltend machen.
Die Dienstunfallfürsorge, der Sachschadensersatz und die diesbezüglichen Regressverfahren wurden für den hessischen Landesdienst beim Regierungspräsidium Kassel zentralisiert. Das Staatliche Schulamt in Bebra ist daher aufgrund der geänderten Vorschriften ab sofort nicht mehr für die Bearbeitung von Anträgen auf Sachschadensersatz zuständig.
