Zwei Berufsschüler im Gespräch

Zuschüsse für Berufsschulunterricht in Blockform

Berufsschülerinnen und Berufsschüler mit Ausbildungsvertrag, deren Beschäftigungsort überwiegend in Hessen liegt und die ihre Schulpflicht durch den Besuch von Berufsschulunterricht in Blockform erfüllen, können Zuschüsse erhalten.

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Wer kann die Zuschüsse erhalten?

Die Zuschüsse können Berufsschülerinnen und Berufsschülerschüler mit einem Ausbildungsvertrag erhalten, deren Beschäftigungsort überwiegend in Hessen liegt. Dazu müssen sie ihre Berufsschulpflicht durch den Besuch einer überörtlichen Fachklasse in Blockform erfüllen.

Der Blockunterricht muss an einer öffentlichen Berufsschule oder an einer durch das Hessische Kultusministerium als Ersatz für den Berufsschulunterricht anerkannten Schule beziehungsweise im Rahmen eines anerkannten Lehrgangs stattfinden. 

Es wird eine Pauschale von 20,00 Euro pro Tag zu den Kosten von Unterkunft und Verpflegung gewährt.

Der Zuschuss wird nur gewährt, wenn den Schülerinnen und Schülern die tägliche Fahrt zum Unterrichtsort nicht zugemutet werden kann. Auch müssen durch die notwendige auswärtige Unterbringung Kosten entstanden sein. 

Berufsschülerinnen und Berufsschülern, deren Beschulung außerhalb von Hessen erfolgt, kann ab der Fachstufe 1 (2. Lehrjahr) zusätzlich auch ein Zuschuss zu den Fahrtkosten gewährt werden. Dabei ist jeweils ein Eigenanteil von 365 Euro anzurechnen und es gelten Höchstbeträge pro Schuljahr, die nach der Entfernung zwischen Wohnung und Schule gestaffelt sind. Näheres entnehmen Sie bitte dem aktuellen Merkblatt. 

Alle Zuschüsse sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel freiwillige Leistungen des Landes Hessen. Ein Anspruch auf Gewährung besteht daher nicht.

Hinweise

Zuschüsse zu den Fahrtkosten bei der Teilnahme am Berufsschulunterricht außerhalb Hessens

Die Gewährung der Zuschüsse zu den Unterbringungs-, Verpflegungs- und Fahrtkosten ist eine freiwillige Leistung des Landes Hessen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht. 

Die Zuschüsse werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Berufsschülerinnen und Berufsschülern mit Ausbildungsvertrag gewährt, deren Beschäftigungsort in Hessen liegt. Dabei muss die Berufsschulpflicht (darunter fällt nicht die überbetriebliche Ausbildung) durch den Besuch einer überörtlichen Fachklasse in Blockform an der zuständigen öffentlichen Schule Hessens, bzw. an der Schule, deren Besuch nach § 66 des Hessischen Schulgesetzes gestattet wurde oder einer vom Hessischen Kultusministerium als Ersatz für den Berufsschulunterricht anerkannten Schule bzw. einem entsprechend anerkannten Lehrgang erfüllt werden. Im Falle einer Gestattung ist der Zuschuss auf den Betrag begrenzt, der beim Besuch der zuständigen Schule zu leisten wäre. 

Die Zuschussregelungen gelten auch für Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die dauernd in Hessen wohnen und ihre Berufsausbildung außerhalb Hessens absolvieren, sofern nicht in dem anderen Bundesland ein Zuschuss gewährt wird. Darüber ist eine Bestätigung der für den Ausbildungsort zuständigen Behörde vorzulegen.  

Ein Zuschuss zu Unterbringung und Verpflegung wird nur gewährt, wenn und solange der Berufsschülerin oder dem Berufsschüler die tägliche Fahrt zum Unterrichtsort nicht zugemutet werden kann und aus diesem Grunde eine auswärtige Unterbringung notwendig ist.  

Zumutbar ist in der Regel eine Fahrtzeit von bis zu täglich drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt beim Benutzen des günstigsten, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels. 

Sofern Leistungen aus anderen öffentlichen Mitteln für den gleichen Zweck geleistet werden, werden diese in voller Höhe auf den Landeszuschuss angerechnet. 

Der Zuschuss zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten beträgt pauschal 20,00 € für jeden Tag des notwendigen auswärtigen Aufenthalts, für den Kosten entstanden sind, unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Kosten.

Für die An- und Abreisetage werden Zuschüsse gewährt, wenn Kosten nachgewiesen werden und die Unterrichtszeiten eine Abreise vor sechs Uhr morgens am ersten Unterrichtstag bzw. eine Ankunft nach 22:00 Uhr abends am letzten Unterrichtstag bedingen würden.

Unterrichtsfreie Tage werden bezuschusst, wenn Kosten nachgewiesen werden.

Für Tage, an denen der Unterricht unentschuldigt versäumt wurde, an Prüfungstagen, Tagen der überbetrieblichen Ausbildung und Tagen, an denen Kosten lediglich für Verpflegung entstanden sind, wird kein Zuschuss gewährt. 

Ein Zuschuss zu den Fahrtkosten kann den unter 1. genannten Auszubildenden ab der Fachstufe 1 (2. Ausbildungsjahr) gewährt werden, die eine Berufsschule außerhalb Hessens besuchen.

Der Zuschuss wird in Höhe der Kosten für die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel des jeweils günstigsten Tarifes abzüglich evtl. verfügbarer Ermäßigungen und abzüglich eines zumutbaren Eigenanteils von 365,00 € pro Schuljahr gewährt. Dabei gelten folgende Höchstbeträge pro Schuljahr: 

  • Einfache, kürzeste Fahrstrecke vom Wohnort bis zur Schule bis zu 200 km: 600 €.
  • Einfache, kürzeste Fahrstrecke vom Wohnort bis zur Schule bis zu 400 km: 1.200 €.
  • Einfache, kürzeste Fahrstrecke vom Wohnort bis zur Schule mehr als 400 km: 1.800 €.

Bei Benutzung eines privaten PKW werden derzeit 0,21 € (Stand: August 2019) pro Entfernungskilometer zwischen der Wohnung und der Berufsschule für die Hin- und Rückfahrt gewährt. Dabei kann der Aufwand, z. B. im Rahmen von Fahrgemeinschaften, pro Fahrzeug nur einmal abgerechnet werden. Es wird ein zumutbarer Eigenanteil von 365,00 € pro Schuljahr in Abzug gebracht. Es gelten die hälftigen oben genannten Höchstbeträge pro Schuljahr. 

 

Für die Beantragung sind die Antragsformulare in der jeweils aktuellen Fassung zu verwenden. Antragsberechtigt sind ausschließlich die Berufsschülerinnen und Berufsschüler bzw. deren gesetzliche Vertreter.

Die Zahlung der Zuschüsse an Dritte (dazu zählt auch der Ausbildungsbetrieb) ist ausgeschlossen. 

Die Antragstellung kann 

  • bezüglich der Unterkunfts- und Verpflegungskosten frühestens nach Abschluss eines Unterrichtsblocks,
  • bezüglich der Fahrtkosten frühestens nach dem Ende des Schuljahres, in dem die Fahrt stattgefunden hat,

direkt beim Staatlichen Schulamt Marburg erfolgen.

Die Anträge sind dem Aus- bildungsbetrieb vor Weiterleitung an das Staatliche Schulamt zur Kenntnisnahme vorzulegen. Anträge sind grundsätzlich schriftlich zu stellen; eine elektronische Ein-reichung ohne die erforderlichen Unterschriften und Stempelabdrücke im Original entsprechen nicht der Schriftform. Auf jeden Antrag ergeht ein Bewilligungsbescheid mit Darstellung der Berechnung des Zuschusses oder ein begründeter Ablehnungs-bescheid. 

Wichtig: Anträge, die nach dem Ende des Schuljahres (31.07.) nicht vollständig mit allen notwendigen Angaben, Nachweisen und Bestätigungen  

spätestens am 31.12. 

jeden Jahres (Eingangsstempel des Staatlichen Schulamtes) bei mir vorliegen, kön-nen nicht mehr berücksichtigt werden. Bitte beachten Sie, dass Ausnahmen nicht möglich sind! 

Mit dem Antrag sind vorzulegen: 

  • Teilnahmebescheinigung der Schule gemäß Vorgabe im Antragsformular,
  • Nachweis über Zeiten und Kosten der auswärtigen Unterbringung gemäß Vor-gabe im Antragsformular (entfällt, sofern lediglich Fahrtkosten beantragt wer-den),
  • für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Fahrkarten und, falls diese keine Angaben bezüglich des Kaufpreises enthalten, eine entsprechende Quittung des Beförderungsunternehmens (nur, wenn Fahrtkosten mit öffentli-chen Verkehrsmitteln beantragt werden),
  • für Fahrten mit dem privaten KFZ eine Versicherung der Richtigkeit der ge-machten Angaben, dass das für die Abrechnung angegebene Fahrzeug tat-sächlich für die angegebenen Fahrten von der antragstellenden Person ver-wendet wurde (siehe Antragsformular; nur, wenn Fahrtkosten mit dem privaten PKW beantragt werden).

Ob der für den Wohnort der Auszubildenden oder des Auszubildenden zuständige Schulträger Fahrtkosten zur Berufsschule in Anwendung des § 161 des Hessischen Schulgesetzes in der Grundstufe erstattet, ist mit diesem zu klären. 

Auszubildende in der Fachstufe mit eigenem Hausstand können Fahrtkosten im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe von der Arbeitsverwaltung erstattet bekommen. 

Wie stelle ich einen Antrag?

Sofern Sie noch keine Formulare von Ihrem Ausbildungsbetrieb oder Ihrer Berufsschule erhalten haben, können Sie die Antragsformulare auf dieser Seite verwenden. Füllen Sie die Anträge bitte komplett aus.

Lassen Sie sich die erforderlichen Bestätigungen (Berufsschule, Unterbringung) ausstellen und senden Sie die Anträge mit allen erforderlichen Unterlagen (als Nachweis für die Kosten für Bus- und Bahnfahrten sind unbedingt die Fahrkarten bzw. Quittungen der Beförderungsunternehmen vorzulegen) an die folgende Adresse:

Staatliches Schulamt für den Landkreis Marburg-Biedenkopf
Robert-Koch-Str. 17
35037 Marburg

Im Normalfall beträgt die Bearbeitungszeit etwa vier Wochen.

Erlass

Justizia

Rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage der Zuschüsse für Berufsschulunterricht in Blockform bildet ein Erlass, der die Zuschüsse zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung und Verpflegung regelt.

Zu beachtende Fristen 

Die Fristen orientieren sich am Schuljahr: Ist ein Schuljahr abgelaufen, muss der Antrag mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens 31. Dezember des jeweiligen Jahres dem Staatlichen Schulamt Marburg vorliegen, sonst ist die Zahlung von Zuschüssen gemäß Erlass ausgeschlossen.

Bei den Fahrtkostenzuschüssen ist zusätzlich zu beachten, dass die Antragstellung immer erst nach Abschluss eines Schuljahres rückwirkend erfolgen kann. Es ist daher wichtig, die Belege von Beginn des Schuljahres an sorgfältig aufzubewahren.

Bei Fragen

Bei Fragen zur Blockbeschulung können Sie sich an den zuständigen Sachbearbeiter am Staatlichen Schulamt in Marburg wenden:

Mario Hillenbrand
Telefon: +49 6421 616-518
E-Mail: Mario.Hillenbrand@kultus.hessen.de

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